Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Nutzer

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Kunden AGB“) gelten für die Nutzung des Internetauftrittes unter YUBAU.com (das „Portal“) der YUBAU GmbH („BEB“) und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen.

1. EINLEITUNG

1.1. Das Portal richtet sich an Kunden, die im Internet Produkte oder Dienstleistungen erwerben, beantragen oder sich hierüber (auch gegenseitig) informieren möchten. Kunden erhalten auf dem Portal kostenlos Preisübersichten und Bezugsquellen von Produkten und Dienstleistungen, die bei BEB registrierte Händler, Anbieter und Dienstleister sowie sonstige Dritte (inkl. White-Label-Kooperationspartner) („Onlineshops“) im Internet anbieten.

2. VERTRAGSVERHÄLTNISSE

2.1. Kunden schließen zu keinem Zeitpunkt mit BEB Kauf-, Dienstleistungs- oder sonstige Verträge über den Erwerb der auf dem Portal dargestellten Produkte oder Dienstleistungen. Verträge über den Erwerb der auf dem Portal dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Kunden und den Händlern begründet. Dementsprechend können für diese Verträge die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Händler zur Anwendung kommen. Die Kunden werden bei Erwerbsinteresse im Regelfall vom Portal direkt zu den Seiten des Händlers geführt, von dem das betreffende Angebot stammt. Die Kunden sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss bzw. Bestellvorgang sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des betreffenden Händlers zu überprüfen.

2.2. Im Einzelfall kann, soweit ausdrücklich am Portal gekennzeichnet, ein Vertragsangebot des Kunden zum Erwerb bestimmter auf den Webseiten gelisteter Produkte durch BEB direkt und ohne Weiterleitung auf die Webseiten eines Händlers an diesen übermittelt werden. Sämtliche Vertragspflichten entstehen einzig zwischen Kunde und Händler.

2.3. Der Kunde hat sich hinsichtlich aller Produktkäufe selbst über allfällige Rechte gegenüber dem Händler, einschließlich allfälliger Gewährleistungsrechte, informieren.

3. BEITRÄGE DER KUNDEN

3.1. Kunden können sich über Produkte und Dienstleistungen durch Einstellung von Text- und Bildbeiträgen (z. B. Meinungen, Bewertungen, Erfahrungsberichte, News zu Produkten) direkt auf dem Portal äußern bzw. entsprechende Meinungen anderer Kunden sowie u.a. Testergebnisse und Preisentwicklungen nachlesen und verfolgen. BEB kann diese Möglichkeiten jederzeit ohne Begründung einschränken oder ausschließen. Ein Recht auf Veröffentlichung von Kunden-Beiträgen besteht nicht.

3.2. Der Kunde räumt BEB sämtliche übertragbaren, nicht ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Verwertungs- und Nutzungs- sowie sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung der in Abschnitt 3.1 näher beschriebenen Inhalte des Kunden, in allen Medien von BEB ein.

3.3. BEB ist berechtigt, die Inhalte zu verändern, sofern und soweit dies für die von BEB geplante Nutzung erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere Kürzungen, Weglassungen und die Darstellung in Ausschnitten.

4. REGISTRIERUNG

4.1. Um das Angebot des Portals nutzen zu können, ist eine einmalige, kostenlose Registrierung erforderlich.

4.2. Nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen sind zur Registrierung beim Portal zugelassen.

4.3. Jeder Kunde darf sich nur einmal beim Portal registrieren und versichert mit der Registrierung, dass er noch kein registrierter Kunde des Portals ist bzw. ein etwaiges früher genutztes Konto gelöscht hat.

4.4. Nach erfolgreicher Registrierung kann sich der Kunde durch Eingabe der E-Mail-Adresse sowie des gewählten Passwortes auf dem Portal einloggen.

4.5. BEB behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.

5. KÜNDIGUNG DURCH KUNDEN, AUSSCHLUSS VON KUNDEN

5.1. Der Kunde ist berechtigt, die Nutzung des Online-Angebotes des Portals jederzeit unter seinen Kontoeinstellungen („Mein Profil“) ordnungsgemäß zu beenden. Die Beendigung der Nutzung muss einmalig bestätigt werden.

5.2. BEB behält sich das Recht zum Ausschluss des Kunden aus dem Portal aus wichtigem Grund, z.B. bei groben Verstößen gegen die Kundenpflichten, vor.

5.3. Bei der Beendigung der Nutzung gemäß diesem Abschnitt 5 und der vollständigen Abwicklung des Vertrages werden sämtliche personenbezogenen Daten, die der Kunde bei der Registrierung angegeben hat, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Im Übrigen werden die Daten gelöscht, sofern der Kunde in eine weitere Verarbeitung und Nutzung nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Jene Daten, die der Kunde öffentlich gemacht hat, werden anonymisiert dargestellt, d. h. es wird kenntlich gemacht, dass dieser Inhalt von einem gelöschten Kunden stammt.

6. PFLICHTEN DER KUNDEN

6.1. Jeder Kunde des Portals verpflichtet sich,

6.1.1. seine Registrierungsdaten wahrheitsgetreu anzugeben sowie aktuell und vollständig zu halten, und diese keinen Dritten weiterzugeben;

6.1.2. nur Inhalte, z.B. Fotos, Bilder, Text, Darstellungen oder Videos, zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten, zu deren Weitergabe er autorisiert ist, d.h. (i) entweder besitzt der Kunde die ausschließlichen Nutzungsrechte oder (ii) falls der Kunde nicht selbst Inhaber der Rechte an einem von ihm eingestellten Inhalt ist, so garantiert er gegenüber BEB, dass er alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen oder dergleichen wirksam eingeholt hat. Dies gilt auch für urheberrechtliche geschützte Inhalte wie Firmen- und Markenzeichen. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden;

6.1.3. keine rassistische, beleidigende, diskriminierende, verleumderische, sexuelle, gewaltverherrlichende oder sonstige rechtswidrige Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten;

6.1.4. keine Kettenbriefe oder Nachrichten, z.B. Massenmails oder Spam, an eine bzw. mehrere Personen gleichzeitig zu versenden;

6.1.5. keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Hilfsmitteln in das Portal zu unternehmen, insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren/Würmern/Trojaner und sonstige Störungsversuche, die die Soft- und Hardware des Portals betreffen;

6.1.6. zugängliche Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers zu kopieren, zu verbreiten und zu übermitteln oder diese mit technischen Hilfsmitteln, wie z. B. Crawler oder Bots, auszulesen;

6.1.7. entdeckte Verletzungen gegenüber den oben angeführten Pflichten unverzüglich per Mail an support@yubau.com zu melden; und

6.1.8. sorgsam mit den persönlichen Daten umzugehen und nur jenen Personen Zugriff auf die eigenen Daten zu gewähren, zu denen bereits ein Naheverhältnis besteht.

6.2. Missbräuchliche Nutzung.

6.2.1. Der Kunde hat seine Registrierungsdaten vor unberechtigtem Zugriff Dritter, missbräuchlicher Nutzung oder in betrügerischer Absicht vorgenommener Verwendungen, zu schützen. Der Kunde hat unverzüglich jede unberechtigte, missbräuchliche Nutzung oder in betrügerischer Absicht vorgenommene Verwendung seines Kontos, sowie der Verdacht, dass sein Konto einer solchen Gefahr ausgesetzt sein könnte, per Email an support@yubau.com zu melden.

7. SANKTIONEN BEI VERSTÖßEN GEGEN DIE PFLICHTEN DURCH KUNDEN

7.1.  Um eine ordnungsgemäße und seriöse Erbringung der Leistungen sicherzustellen, wird  BEB die folgenden Sanktionen bei Verstößen gegen die Pflichten durch den Kunden durchführen:

•   Verwarnung;

•   Löschen von Inhalten;

•   Temporäre Sperre des Kunden;

•   Ausschluss (endgültige Sperre).

7.2.  Die Wahl der Sanktion hängt von der Absicht, Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens unter Wahrung der beiderseitigen Interessen ab.

7.3.  Bei einem Ausschluss aus dem Portal gemäß diesem Abschnitt 6.2, darf sich der Kunde nicht erneut registrieren.

7.4.  BEB behält sich das Recht vor strafrechtliche Tatbestände zur Anzeige zu bringen bzw. Schadenersatzforderungen geltend zu machen.

8. INHALTE

8.1. Der Kunde stimmt zu, dass er durch automatische Auswertung seines Nutzungsverhaltens möglicherweise mit auf ihn zugeschnittenen Angeboten und/oder Werbebotschaften in Form von Banner- oder Popup-Werbung konfrontiert wird. Eine entsprechende Werbung per E-Mail erhält der Kunde jedoch nur für den Fall, dass er in den Empfang ausdrücklich eingewilligt hat.

8.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass auch im Umfeld der kreierten Inhalte Werbung im Sinne von Abschnitt 8.1 stattfinden kann, die von BEB vermarktet wird.

8.3. BEB ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen.

8.4. BEB wird keine Aufsichtsfunktion bezüglich der von Kunden kreierten Inhalte wahrnehmen.

8.5. BEB behält sich das Recht vor, von Kunden kreierte Inhalte ohne Angabe von Gründen zu löschen. Bei einem Verstoß gegen diese Kunden AGB wird der Kunde gemäß Abschnitt 6.2 belangt.

8.6. EB übernimmt weiters keine Gewähr für falsch kreierte Inhalte der Kunden.

8.7. Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber.

9. DATENSCHUTZ

9.1. Es gelten die auf der Webseite aufgeführten Datenschutzbestimmungen.

10. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

10.1. BEB wird den in der Internetbranche üblichen Aufwand betreiben, um zu gewährleisten, dass das Online-System 24 Stunden am Tag zu 99,00 % im Jahresmittel verfügbar bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind oder durch Dritte, nicht mit BEB verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte das Online-System gleichwohl ausfallen, wird sich BEB im Rahmen ihrer Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen.

11. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

11.1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet BEB lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch BEB, deren Mitarbeiter oder deren Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

11.2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch BEB, deren Mitarbeiter oder deren Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere den entgangenen Gewinn.

11.3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11.4. BEB distanziert sich ausdrücklich von auf den Webseiten dargestellten Meinungen Dritter und übernimmt hierfür keine Verantwortung.

11.5. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich BEB zur Vertragserfüllung bedient.

12. HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH KUNDEN

12.1. Der Kunde stellt BEB von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber BEB aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden innerhalb des Portals eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung, der über das Portal zur Verfügung stehenden Anwendungen erheben. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von BEB, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Kunden zurückzuführen ist.

12.2. Der Kunde ist verpflichtet, BEB für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von BEB gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.

13. ÄNDERUNG DER AGB

13.1.  BEB behält sich das Recht vor, diese Kunden AGB von Zeit zu Zeit anzupassen, um vor allem, aber nicht beschränkt darauf, den gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen einzuhalten, der Wirtschaftlichkeit zu entsprechen oder den Benutzerinteressen entgegenzukommen. Die Kunden AGB sind in der jeweiligen gültigen Fassung auf dem Portal einsehbar.

13.2. Änderungen dieser Kunden AGB bedürfen der Zustimmung des Kunden. Soweit BEB eine Änderung der Kunden AGB vornehmen möchte, wird BEB den Kunden so früh wie möglich hiervon benachrichtigen. Eine derartige Benachrichtigung erfolgt entweder

13.2.1. an der bei der Registrierung angegebenen Emailadresse;

13.2.2. auf die relevanten Seiten des Portals, oder

13.2.3. auf jedem Gerät mittels dem der Kunde die Leistungen von BEB in Anspruch nimmt.

13.3. BEB wird den Kunden aufrufen, die neuen Kunden AGB durch das Ankreuzen des zutreffenden Kästchens „Ja“, oder „Ich akzeptiere“, oder eine ähnliche Zustimmungsmöglichkeit, zu akzeptieren. Jede Änderung der Kunden AGB wird innerhalb von dreißig Tagen ab der Veröffentlichung in Kraft treten.

13.4. Stimmt der Kunde den geänderten Kunden AGB nicht zu, so kann er das Portal nicht weiter nutzen.

13.5. Nutzt der Kunde das Produkt- und Dienstleistungsangebot des Portals nach einer Änderung der Kunden AGB oder nach der Benachrichtigung über die erfolgte Änderung, oder nach Ablauf der Frist von dreißig Tagen weiter, wird dies als seine Zustimmung zu den geänderten Kunden AGB gewertet.

13.6. Änderungen oder Ergänzungen dieser Kunden AGB gemäß diesem Abschnitt 13 bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14. VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSSTELLE

14.1. BEB nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

15. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

15.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Kunden AGB ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Geschäftsbedingungen unberührt.

15.2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand.

15.2.1. Diese Kunden AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten zwischen den Kunden und BEB unterliegen ausschließlich österreichischem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

15.2.2. ür Kaufleute bzw. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Wien, Österreich.

Stand 03/2017